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Presseberichte

Luftreinhalteplan aus FDP-Sicht nicht Sache des Gemeinderates:

Die Behörde muss entscheiden
Freie Demokraten wollen sich nicht an einem Schwarze-Peter-Spiel beteiligen

Reutlingen. Die Freien Demokraten wollen sich nicht an der Debatte über Geschwindigkeits-reduzierungen, Fahrbahnverengungen, Pförtnerampeln  und ähnliches im Zusammenhang mit dem Luftreinhalteplan beteiligen. „Das sind alles keine Angelegenheiten der kommunalen Selbst-verwaltung“, stellte FDP-Fraktionsvorsitzender Hagen Kluck beim Liberalen Stammtisch im „Maximilian“ klar, „das hat die Verwaltungsbehörde allein zu entscheiden“. Er war sich mit dem Stadtverbandsvorsitzenden Jürgen Robert Klein einig, dass die Verantwortlichkeiten hier nicht vermischt werden dürfen. Angesichts drohender Fahrverbote seien Schwarze-Peter-Spiele völlig unangebracht.

Kreisrat Prof. Dr. Willi Weiblen erinnerte daran, dass nicht die Stadt, sondern das Land zur Einhaltung der Grenzwerte verurteilt worden war. Deshalb liege der Luftreinhalteplan auch eindeutig in der Kompetenz des Regierungspräsidiums. Mit der Eröffnung des Scheibengipfeltunnels verbessert
sich durch weniger Fahrten in der Innenstadt auch die Luftqualität. Um die Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten, hält das Regierungspräsidium jedoch weitere Maßnahmen für
erforderlich. Unstrittig ist laut Hagen Kluck ein Durchfahrtsverbot für Lastwagen mit Ausnahme des Lieferverkehrs. „Weitere Verkehrsreduzierungen kann nur die Behörde anordnen“, betont der FDP-Stadtrat, „an Beschlüsse des Gemeinderates ist sie dabei in keiner Weise gebunden“.

Nach Meinung des FDP-Stadtverbandsvorsitzenden hilft es nicht weiter, „wenn sich Teile des Gemeinderates und die Stadtverwaltung über das Für und Wider einzelner Maßnahmen streiten“. Der Luftreinhalteplan eigne sich auch nicht als Wahlkampfthema für die im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen. Denn die notwendigen Entscheidungen treffe einzig und allein die Verwaltungsbehörde. Und die trage dann auch allein die Verantwortung für Tempo- und Fahrbahnreduzierungen. „Den Schuh ziehe ich mir nicht an“, stellte auch Hagen Kluck klar.

Kommt es trotz des umfangreichen Maßnahmenbündels im Jahr 2018 nicht zu einer Einhaltung des zulässigen Jahresmittelwerts für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter, sieht das Regierungspräsidium auch eine Verschärfung der bestehenden Umweltzonenregelung in Reutlingen vor. Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge in einer „blauen Zone“ kann es aber erst geben, wenn der Bundesgesetzgeber die „Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung“ entsprechend fortgeschrieben hat.

Vom Regierungspräsidium fordern Klein und Kluck mehr Anstrengungen zur Umleitung von möglichst viel Verkehr durch den Scheibengipfeltunnel. „Es gibt immer noch zu wenig Hinweise auf die jetzt vorhandene Ortsumgehung“, kritisieren Stadtverbandsvorsitzender und Stadtrat die Beschilderung. Beide wünschen sich auch eine konzertierte Aktion zur besseren Aktualisierung der Navigationssysteme: „Je schneller die Möglichkeit der Umgehung Reutlingens in den Köpfen vor allem der Lkw-Fahrer ist, desto rascher kommen wir von der Stickoxid-Belastung herunter.“

 

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